Europa und Kommune
Europa - ein Schritt in die richtige Richtung
Was hat die Europäische Union mit Stuttgart, Mannheim, Aalen oder Konstanz zu tun? Eine ganze Menge. Was auf den ersten Blick wie zwei weit auseinander stehende Ebenen aussieht, ist in der Realität eine besonders enge Beziehung. Eine Beziehung mit Herausforderungen, aber auch jeder Menge Chancen. Besonders deutlich wird der Zusammenhang, wenn man sich den rechtlichen Bereich anschaut: ungefähr 70 Prozent der europäischen Richtlinien und Verordnungen sind kommunalrelevant. Nicht zuletzt aus diesem Grund haben die kommunalen Spitzenverbände das Thema Europa früh aufgegriffen und eine kommunale Interessenvertretung in Brüssel errichtet.
Dabei ist es den Städten und Gemeinden ein besonderes Anliegen, dass die kommunale Selbstverwaltung geschützt wird. Insbesondere der Bereich der Daseinsvorsorge, die in Deutschland aus dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes abgeleitet wird, gerät mit dem Binnenmarktgedanken des EG-Vertrags
immer häufiger in Konflikt. Andere Ländern, die keine Strukturen der kommunalen Daseinsvorsorge haben, können diesen bedeutenden Konflikt oft nicht nachvollziehen. Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es wichtig, dass die Leistungen der Daseinsvorsorge allen Bürgerinnen und Bürgern gleichwertig, zu erschwinglichen Preisen und in hoher Qualität zur Verfügung stehen. Es gilt, in dem Spannungsfeld drohender Privatisierungen von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge Verbündete zu gewinnen und den Erfolg des deutschen Modells zu zeigen.
Neben dem rechtlichen Bereich spielt vor allem der europäische Strukturfonds eine große Rolle, dessen Mittel zur Finanzierung von städtischen Projekte wie Jugendaustauschprogramme, Städtepartnerschaften, oder länderübergreifende Kulturprojekten beantragt werden können.
Ein großer Nachteil ist jedoch, dass viele Mittel aufgrund von fehlenden Strukturen in den Kommunen und einer mangelnden Fachwissen der Verantwortlichen nicht abgerufen werden. Dies gilt insbesondere für Gemeinden im ländlichen Raum. Die Hilfestellung von Seiten der baden-württembergische Landesregierung ist mangelhaft. Die Einrichtung einer Anlaufstelle auf Kreisebene kann eine Lösung sein.
Die deutschen Städte und Gemeinden sind gleichzeitig europäische Kommunen. Die enge Beziehung zwischen beiden Ebenen wird bei den Vorbereitungen auf die Kommunalwahlen und die Europawahl eine wichtige Rolle spielen.
Quelle: Peter Simon, Europakandidat der Metropolregion Rhein-Neckar, zu Gast bei den Jusos Baden-Württemberg am 19. Juli 2008 in Aalen.