Wasserversorgung — Wie geht’s?
Situation:
Die Wasserversorgung wird in Baden-Württemberg traditionell auf drei verschiedene Weisen geregelt. Dies variiert je nach Größe der Städte und Gemeinden, sowie deren historisch gewachsenen Versorgungsstrukturen:
1.) die Fernwasserversorgung. Es gibt in Baden-Württemberg zwei Anbieter: Die Bodenseewasserversorgung und die Landeswasserversorgung
2.) Interkommunale Wasserversorgung. Dies ist meist mit Hilfe von Zweckverbänden verschiedener Kommunen geregelt.
3.) Kommunale Wasserversorgung, d.h. dass eine Kommune sich alleine um ihre Wasserversorgung kümmert.
Veränderungen der letzten Jahre:
Verschiedene Kommunen wie zum Beispiel Stuttgart haben in den letzten Jahren ihre Wasserversorgung privatisiert. Des Weiteren haben viele lokale Wasserversorgungmit der EnBW (Energie Baden-Württemberg) fusioniert und eine Aktiengesellschaft gebildet. Die ENBW hat in vielen Kommunen Anteile in den Zweckverbänden bzw. an der kommunalen Wasserversorgung.
Probleme:
- In den Städten, in welchen die Wasserversorgung privatisiert wurde, ist festzustellen, dass die kommunale Daseinsvorsorge unter dem privatwirtschaftlichen Anspruch der Gewinnmaximierung zu leiden hat.
- In den Kommunen bzw. Zweckverbänden an deren Wasserversorgung die ENBW beteiligt ist, stellt sich die Situation europarechtlich kompliziert dar. Diese Wasserversorgungen werden von der EU, auch wenn die ENBW nur einen geringen Anteil hat, als privatwirtschaftliches Unternehmen gesehen. Dies hat zur Folge, dass auf Grund der europäischen Wettbewerbsrichtlinie ab 2012 / 2013 die Konzessionen europaweit ausgeschrieben werden.
Was muss getan werden:
Die Wasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben. Dies soll auch im Landesleitbild zur Wasserversorgung festgeschrieben werden. Wasser darf nicht, wie von Teilen der europäischen Kommission gesehen, als wirtschaftliches Gut behandelt werden. Jeder Mensch hat ein Grundrecht auf Wasser. Unabhängig vom Geldbeutel. In den Städten mit privater Wasserversorgung muss es Ziel sein, die Wasserversorgung wieder in öffentliche Hand zu bekommen, wenn auch durch Rückkauf.
Florian Wahl, Böblingen
Tags: EU, Privatisierung, Wasser