Kindergartengebühren – einkommensgestaffelt!
Bildung fängt bereits im Kindergarten an.
Kaum jemand bestreitet heute mehr, dass das Fundament für eine erfolgreiche Erziehung und Bildung nicht erst mit der Einschulung gelegt wird, sondern früher. Deswegen ist es eine sozialdemokratische Forderung, dass der Kindergarten die Eltern nichts kosten darf.
Doch, leider sind wir politisch nicht soweit, zumal schon gar nicht in dem konservativ regierten Baden-Württemberg, dass diese Notwendigkeit in kürzester Zeit Realität werden würde, da sich das Land gegen die offensichtlichen Fakten stemmt und nicht bereit ist, dieses Geld in unsere Zukunft zu investieren.
Was kann man in den Städten und Gemeinden dagegen tun?
Die Städte können leider nicht, aus finanziellen Gründen, auf die Kindergartengebühren verzichten, deswegen ist es nötig, diese einkommensabhängig zu gestalten.
Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache.
Sowie es zum Beispiel die Stadt Reutlingen vormacht, sollen Kindergartengebühren in den Städten des „Ländles“ davon abhängen, was die Eltern verdienen. Die Stadt Reutlingen zahlen Eltern je nach Einkommen (es gibt 4 Stufen: 15 000 € Jahreseinkommen, 25 000 €, bzw bis 45 000 € und ab 45 000 € Jahreseinkommen) einen angepassten Satz für die Unterbringung ihrer Kinder.
Dies ist nicht nur gerecht, sonder auch notwendig.
Es müssen Anreize geschaffen werden, dass Kinder, vor allem mit Migrationshintergrund und aus bildungsfernen Schichten schon früh in den Kindergarten geschickt werden. Dies ist zum einen wichtig um die Sprachkompetenz von Kindern zu erhöhen und zum anderen stärkt es die sozialen Fähigkeiten von Kindern, wenn sie tagsüber nicht von einem Fernseher, sondern von hoch ausgebildeten Erzieherinnen und Erziehern mit vielen anderen Kinder betreut werden. Der Geldbeutel der Eltern darf nicht den Auschlag geben, ob ein Kind in de Kindergarten / die Kindertagesstätte gehen kann oder nicht.
Doch auf für Familien mit Mittleren Einkommen ist die Gebührenstaffelung der KiTa Gebühren ein Muss. Seit 2006 sind Kinderbetreuungskosten bis zu 4000 € im Jahr von der Steuer absetzbar. Was zunächst gut klingt, ist gut für jeden der viel Steuern zahlt.
So kann zum Beispiel eine Familie, die 42% Einkommenssteuer zahlen muss, 42% ihrer KiTa Gebühren absetzen. Das wären bei 100 € Kita Gebühren. 42 € weniger, die diese Familie für die Kinderbetreuung aufkommen muss.
Eine Familie, die lediglich einen Steuersatz von 20 % hat, bekommt demnach bei 100 € KiTa Gebühren lediglich 20 € im Monat angerechnet. Das bedeutet, dass die Familie mit dem Höchststeuersatz eine Besserstellung im Monat von 22 € im Vergleich zu der Familie mit dem geringeren Steuersatz hat. Der Kindergarten ist für Besserverdienende billiger als für die Familien mit Mittleren Einkommen.
Die ist zwar auch einkommensabhängig, aber in die falsche Richtung.
Wir dürfen uns von unserem Ziel nicht abbringen lassen, auch wenn uns die Verwaltungen hier und dort weiß machen wollen, dass die Verwaltungskosten für eine Staffelung zu hoch sein. Folgen wir dem Beispiel Reutlingen und packen es in unseren Städten an.
Das sind wesentliche Gerechtigkeitsfragen, die sich in unsere Städten und Gemeinden stellen.
Florian Wahl
Stadtrat für Böblingen
Tags: Gebühren, Kinder, Kindergarten
26. November 2008 at 17:51
Kindergartengebühren nach dem Einkommen zu staffeln, ist eine wichtige Forderung für die Stadt der Zukunft. Gestaffelte Gebüren dürfen aber nur ein erster Schritt sein. Am Ende muss der gebührenfreie Kindergarten stehen.
Ein Angebot an Kinderbetreuung ist wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dabei kommte es auf die Qualität an. Das Betreuungsverhältnis muss passen und das Personal muss gut ausgebildet sein. Aber Qualität hat ihren Preis. Entsprechend hoch sind die Kosten für Eltern. Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf daran nicht scheitern. Sie muss auch möglich sein für Menschen, die nicht zu den Spitzenverdienern gehören. Daher macht eine Staffelung nach Einkommen Sinn. Das ist solidarisch und schafft Gerechtigkeit.
Kindergarten wird aber auch immer mehr zur Bildungsstätte. Es werden Bildungspläne für den Kindergareten erlassen, Sprachförderung findet statt. Wer nicht hingeht bleibt zurück.
Bildung darf nichts kosten, da sind sich Sozialdemokraten einig. Daher: Bildung ohne Gebühren - vom Kindergarten bis zur Uni! Kommunen alleine können das nicht finanzieren, daher muss das Land einspringen. Rheinland-Pfalz macht es vor. Dort regiert ja auch ein Sozialdemokrat.
27. November 2008 at 00:10
… Die Frage der finanziellen Ausstattung ist sicher eine sehr bedeutende für die Kindergärtne. Und auch wenn richtig erwähnt wird, dass viele Kommunen und Gemeinden finanziell in der Lage sind, sollte man trotzdem erwähnen, dass es Gemeinderäte gibt, die Prioritäten setzen und Gelder umplanen, um Kindergärten kostenfrei zu machen. In Heilbronn hat man es geschafft gegen Verwaltung und die konservative Partei das durchzusetzen und hat dazu noch ein Sprachförderprogramm beschlossen. Am Ende ist es eben eine Frage des politischen Willens.
28. November 2008 at 02:00
… ich finde es ebenfalls wünschenswert, wenn KITAs gebührenfrei sind. Ich kann Heilbronn nur gratulieren. Es hängt natürlich vom politischen Willen ab, doch es muss ein Weg dorthin aufgezeigt werden, wie Kommunen ganz einfach die KITA Betreuung sozialverträglicher machen können. Viele Städte sind leider noch nicht soweit wie Heilbronn oder können es sich wirklich nicht leisten. Die Staffelung ist vorallem für die Mittelverdiener wichtig, denn diese Familien fallen eben nicht mehr in die Sozialregelungen und werden durch die Steuerabschreibungsmöglichkeiten überproportional benachteiligt. Ein Gedanke in Richtung Gebührenfreier Kindergarten kommt mir bei der Diskussion allerdings schon. Gebührenfreie Kindergärten müssen Landesaufgabe sein, denn es fällt immer mehr in den Bereich Bildung. Es darf nicht sein, dass die Kommunen damit alleine gelassen werden. Deswegen ist es toll, dass die Familien in Heilbronn keine Gebühren zahlen müssen, doch wir müssen uns einsetzen, dass DAS LAND sich in dieser Sache bewegt.