Was ist die solidarische Gemeinschaft vor Ort?
Demokratie beginnt vor Ort. Die Kommunalpolitik ist das Feld, auf dem der Einzelne am meisten bewegen kann. Und die Kommunalpolitik ist der Bereich der Politik, der die meisten Auswirkungen auf das Leben der Menschen hat.
Die Sozialdemokratie orientiert sich an fünf Grundwerten: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität, Frieden und Nachhaltigkeit. Es muss Anspruch unserer Politik sein, diese Werte auch zur Maxime der Kommunalpolitik zu machen.
Freiheit bedeutet mehr als die Abwesenheit von Gefangenschaft. Freiheit bedeutet, in allen Lebenslagen frei entscheiden zu können. Dies muss z.B. auch für homosexuelle Lebenspartnerschaften gelten! Freiheit in der Kommunalpolitik bedeutet für uns unter anderem Orientierung am Subsidiaritätsprinzip(1). Freiheit ist mehr als die Abwesenheit von Zwang. Freiheit und Toleranz sind untrennbar und bedingen einander. Nur wer die Freiheiten des anderen achtet, kann verlangen, dass die eigenen von diesem anderen geachtet werden. So führt gelebte Freiheit zu Frieden und Sicherheit. Als Handlungsmaxime der Politik muss gelten: Die beiden Freiheiten, die Freiheit der Gemeinschaft und die Freiheit des Einzelnen, sind gleichwertig. So entsteht die moralische Freiheit.(2)
Gerechtigkeit ist nicht allein Sache der Legislative und der Judikative. Gerechtigkeit muss eine Grundmaxime jeder Politik sein, auch jeder kommunalen. Gerechtigkeit vor Ort bedeutet, dass das Anliegen eines jeden Bürgers, egal welcher Herkunft oder Schicht, in der Agenda der Kommunalpolitik gleichermaßen Berücksichtigung finden muss. Gerechtigkeit bedeutet, dass die Kommunalpolitik nicht die Interessenvertretung eines Teils der Gesellschaft ist, sondern im Interesse aller handelt.(3) Gerechtigkeit muss das Ziel der gleichmäßigen Verteilung von Chancen haben.
Solidarität ist nichts anderes als das christliche Postulat der Nächstenliebe. Solidarität ist die Unterstützung des Starken für den Schwachen. Solidarität ist das Gegenteil zu einer Ellenbogengesellschaft. Solidarität ist das gemeinsame Miteinander aller. Solidarität ist die Anwendung des Begriffs “soziale Marktwirtschaft”. Solidarität ist gelebte Demokratie! Demokratie ist nicht die Herrschaft der Mehrheit, sondern die Herrschaft des Volkes, also aller. Deshalb muss versucht werden, nicht nur im Interesse einer Bevölkerungsgruppe –und sei diese auch die Mehrheit- Politik zu machen, sondern alle Bevölkerungsteile gleichermaßen zu beachten. Das Ideal der Politik ist nicht der Kompromiss, sondern die Konsensentscheidung. Ist ein Konsens nicht möglich, muss die Mehrheit im Interesse auch der Minderheiten entscheiden. Ziel aller Politik muss die solidarische Gesellschaft sein. Und dieses Ziel ist vor allem vor Ort zu verwirklichen. Solidarität vor Ort heißt für uns, sich für die Schwächeren der Gesellschaft, von denen es in unseren Regionen leider zu viele gibt, einzusetzen und den weniger Finanzstarken ein gutes Leben zu ermöglichen. Darum lehnen wir unsolidarische Entscheidungen wie den Verkauf kommunalen Wohneigentums grundsätzlich ab!
Frieden bedeutet mehr als die Abwesenheit von Krieg. Frieden ist nicht ein Wert, der nur von der “großen” Politik erfochten werden muss, auch der Friede vor Ort muss ein jeder Politik am Herzen liegen. Frieden im Sinne eines gemeinsamen Miteinanders aller Gruppen der Bevölkerung, Frieden als Resultat von gegenseitigem Verständnis und von Toleranz. Frieden darf kein temporäres, sondern muss ein dauerhaftes Ziel sein. Frieden ist kein Wert für sich allein, sondern bedarf um seiner Verwirklichung der anderen vier Grundwerte. Frieden ist demnach das Resultat einer gelungenen Politik.
Nachhaltigkeit ist wohl der Grundwert, der in der Kommunalpolitik am meisten Geltung haben sollte, denn nur eine nachhaltige positive Entwicklung ist eine positive Entwicklung. Leider handelt die Kommunalpolitik nicht immer nach dieser Maxime, das momentane “Event”(4) scheint häufig wichtiger zu sein. Das Ziel nachhaltiger Politik muss immer die nächste und die übernächste Generation in den Konsequenzen ihres Handelns berücksichtigen. Nachhaltigkeit bedeutet vor allem, dass sich unsere Regionen nicht weiter verschulden dürfen. Es darf nicht sein, dass die folgende Generation für die Entscheidungen der momentan regierenden aufkommen muss!
Christian Heinrich, Heidenheim
(1) Das Subsidiaritätsprinzip ist das Prinzip, dass eine jede Entscheidung von einer möglichst unteren Instanz der Politik entschieden werden soll. Im Klartext: Die Macht der Kommune ist wichtiger als die Macht der Landesregierung, da sie näher am Menschen angesiedelt ist. Es gibt aber natürlich auch Entscheidungen, die von höheren Instanzen getroffen werden müssen. Hierzu zählt für uns das Strafgesetz.
(2) Begriff aus der Ethik: Freiheit, die sich um ihrer selbst Willen Grenzen setzt. Sicherheit muss also immer dazu dienen, die Freiheit zu schützen. Denn wer Freiheit um der Sicherheit willen aufgibt, wird beides verlieren.
(3) Natürlich gibt es Entscheidungen, die, egal wie man sich entscheidet, eine Bevölkerungsschicht belasten. Wichtig ist jedoch, dass, muss einmal eine solche Entscheidung getroffen werden, sie sozialverträglich gefällt werden muss.
(4) Temporäre Veranstaltungen sind natürlich nicht grundsätzlich falsch. Einige dieser Veranstaltungen haben Entwicklungen hervorgebracht, von denen die Kommunen noch viele Jahre zehren kann. Paradebeispiel für eine solche positive Veranstaltungen mögen Landesgartenschauen seien.
Tags: Gemeinschaft, Nachhaltigkeit