Bürgerbeteiligung stärken!
Land auf, Land ab wird das zunehmende Desinteresse vieler Menschen an politischen Entscheidungen beklagt. Wie aber kann man statt diesen Zustand nur zu bedauern, praktisch handeln? Eine hervorragende Möglichkeit bietet hierzu die lokale Bürgerbeteiligung, die auf Grund ihrer unmittelbaren Verknüpfung von Entscheidung und Veränderung sichtbare Politik bietet.
So gibt es in vielen größeren Städten Quartiere mit hoher Einwohnerzahl, aber ohne eigenes Repräsentationsgremium. In Freiburg beispielsweise hat der Stadtteil Wiehre allein über 20.000 Einwohner, was in etwa der Bevölkerung einer Kleinstadt entspricht. Alle Probleme die hier anfallen müssen jedoch im Gemeinderat behandelt werden, der für über 200.000 Einwohner verantwortlich ist. Viele Lösungen gehen daher an den realen Bedürfnissen der Menschen im Stadtteil vorbei.
In Baden-Württemberg gibt es nun die Möglichkeit unterhalb der gesamtstädtischen Ebene Bezirke und damit auch Bezirksräte einzurichten. Diese können gewählt werden (dann haben sie auch ein eigenes „Exekutiv- und Budgetrecht“) oder vom städtischen Rat bestellt werden (dann haben sie nur eine beratende Funktion). Der Vorteil von Bezirksräten ist die Schaffung eines echten Stadtteilparlamentes mit einem hohen Legitimationsgrad, vor allem wenn dieses aus Wahlen hervorgegangen ist. Auf der Negativseite steht, dass diese Räte oftmals Gefahr laufen, einfach ein Abklatsch der Verhältnisse im Großen Rat zu sein und Gruppen mit schwacher Stimme auszuschließen.
Daher gibt es eine dritte Möglichkeit, die niederschwelliger als ein offizieller Rat ist: Die Quartiersräte. Hier treffen sich Delegierte aller im Stadtteil aktiven sozialen Gruppen und Vereine und vereinbaren ein Prioritätenprogramm für den Stadtteil. Im Idealfall erhalten sie für bestimmte Aufgaben ein eigenes Budget und die erarbeiteten Vorschläge werden vom städtischen Rat übernommen. Der Vorteil ist hier neben der einfachen Teilhabe, die Erhaltung bestehender Beteiligungsstrukturen. Nachteilig ist die Gefahr, einfach von der Gesamtstadt übergangen zu werden.
Fazit: Unabhängig davon, für welche der verschiedenen Beteiligungsvarianten man sich entscheidet, tragen sie alle dazu bei, die Menschen im Quartier an den unmittelbaren Entscheidungen in ihrer Nähe zu beteiligen und die Akzeptanz von Politik zu stärken.
Kai-Achim Klare, Freiburg
Tags: Bürgerbeteiligung