Die Freien Wähler: (über)Partei(lich)
Während bei Bundes- und Landtagswahlen die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs einen Jahrhundert-Vertrag mit der Union abgeschlossen zu haben scheinen, so vertrauen sie bei der Wahl ihrer kommunalen Vertretungen mehrheitlich auf eine überparteiliche Gruppierung: die Freien Wähler. Nicht, dass sie damit ihren politischen Überzeugungen den Rücken kehren würden – denn obwohl die Freien Wähler grundsätzlich für nahezu alle politischen Richtungen offen sind, bleiben diese seit Jahren im Kern bürgerlich-konservativ.
Warum wählt der Baden-Württemberger bei Kommunalwahlen denn dann tendenziell eher die „Freien“ als die „Schwarzen“? Was macht die FW für die Bürgerinnen und Bürger so attraktiv?
Der Grund hierfür muss sein, dass sie zwar eine zumeist mitgliederschaftlich organisierte Organisation sind, die aktiv Politik macht, aber sich nicht als Partei deklariert.
Dass in dieser Gruppierung genauso hart um Funktionen, Mandate und Inhalte gerungen wird wie in Parteien, scheint die Wählerinnen und Wähler dabei nicht zu interessieren. Solche Wesenszüge sind in den Augen des Volkes nun mal typisch für Parteien. Und da die Freien Wähler nun mal keine Partei sind, bezieht man sie auch nicht in die allgemeine Parteienschelte mit ein. Die „Freien“ sind mit diesem Kurs bisher sehr gut gefahren.
Bis es einigen FW-Funktionären in den Sinn kam, sich die zunehmende Parteienverdrossenheit zu Nutzen zu machen, um die Beschränkung ihres politischen Wirkens auf die Kommunalpolitik aufzuheben und nach höheren Weihen zu streben.
Es begann mit einem vorsichtigen Vortasten in Hessen im Jahr 2007, als man für kurze Zeit in Erwägung zog, bei den Landtagswahlen im darauffolgenden Jahr anzutreten. Dass es letzten Endes nicht dazu kam, mag mit an den Schlagzeilen gelegen haben, wonach CDU-Ministerpräsident Koch den „Freien“ Geld für den Fall angeboten haben soll, dass sie auf eine Kandidatur verzichten, da diese der CDU beim Kampf um den Wahlsieg sehr gefährlich geworden wäre. Doch die inzwischen veröffentlichten Umfragten machten deutlich: das Potential für die „Freien“, in den Landtag einzuziehen, war da.
Deshalb nahm man die nächste anstehende Landtagswahl in einem konservativ geprägten Bundesland ins Auge: im Herbst 2008 in Bayern. Diesmal traten die „Freien“ an, und das mit Erfolg: sie trugen mit zum katastrophalen Wahlergebnis der CSU bei und zogen mit einem knapp zweistelligen Ergebnis in den Landtag ein.
Doch damit nicht genug. Anfang 2009 beschloss die Bundesversammlung der Freien Wähler, bei den in diesem Jahr stattfindenden Europawahlen anzutreten und hat die ehemalige Fürther CSU-Landrätin und derzeitige FW-Landtagsabgeordnete Gabriele Pauli als Europa-Spitzenkandidatin nominiert.
Angesichts dieser Entwicklungen müssen sich die Freien Wähler fragen lassen, ob sie wirklich noch dem entsprechen, wie sie sich selbst und viele Wählerinnen und Wähler sie sehen: als politische Vereinigung ohne Parteienstatus.
Der Schritt, die kommunale Ebene nach oben hin zu verlassen und sogar bei den Europawahlen anzutreten, indiziert, dass die „Freien“ bereits zur Partei geworden sind. Doch dann müssen sie sich auch wie eine Partei behandeln lassen, was die Freien Wähler entzaubern würde.
Einige Landesverbände der Freien Wähler scheinen diese Gefahr zu erkennen und warnen vor den Ausflügen auf andere politische Ebenen, treten sogar aus dem Bundesverband aus. Sie fürchten den Verlust der Wählerinnen und Wähler, die sie lediglich wählen, um den etablierten Parteien eins auszuwischen.
Und das sind eine ganze Menge.
Stephan Binsch, Gammertingen
Tags: Freie Wähler, Parteien
06. Juni 2009 at 12:01
Nach dem Einzug der Freien Wähler in den Bayerischen Landtag wurde eines schnell deutlich:
Innerhalb der Fraktion lässt sich kaum eine klare Linie erkennen.
Bei den Abgeordneten handelte es sich größtenteils um gestandene Kommunalpolitiker, die im Landtagswahlkampf lokale Anliegen aufgegriffen und sich so als bürgerliche Alternative zu den CSU-Bewerbern profiliert hatten.
Nach dem Erfolg bei der Landtagswahl saßen sie zusammen in einer Fraktion. Und diese Fraktion unterschied sich von den anderen Landtagsfraktionen in einem kleinen Detail: sie bestand aus Einzelkämpfern, deren Interessen sich unterschieden und die sich nun durch ihre Präsenz in ihrem Stimmkreis im Maximilianeum wiederfanden.
Und nun sollten diese Einzelkämpfer, als Fraktion geeint, Lösungen in gesamtbayerischem Interesse finden- zum Wohle des Freistaates. Das war schwer, denn als Kandidaten war für sie der Kirchturm der Heimatgemeinde näher gewesen als der Bayerische Landtag.
Das Beispiel „Freie Wähler“ macht einmal mehr deutlich, wie wichtig Parteien sind – auch und gerade in der Kommunalpolitik.
Ob Kinderbetreuung, Naturschutz oder Öffentlicher Nahverkehr: die Rahmenbedingungen für viele kommunalpolitischen Felder werden in Stuttgart, Berlin oder Brüssel gesetzt.
In der Kommunalpolitik vertretene Parteien haben durch ihre Vertreter im Landtag, im Bundestag und im Europaparlament direkte Verbindungen zu höheren Ebenen und können so ihre Interessen deutlich machen und austauschen und so wiederum eine gemeinsame Linie finden. In Parteien findet ein Meinungsaustausch statt und es wird um Kompromisse gerungen.
Wie die Kommunalpolitik im Detail aussehen würde, wenn in den Gemeinderäten und Kreistagen nur „Freie Listen“, „Aktive Bürger“ usw. vertreten wären, weiß ich nicht.
Dass Kommunalpolitik aber dann von Einzelkämpfern dominiert wird, die Kirchturmdenken und Sankt-Florian-Prinzip auf die politische Tagesordnung setzen, ist sicher.
„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“
Dieser Satz aus Artikel 21 des Grundgesetzes ist im Superwahljahr 2009 wichtiger denn je.
Fabian Rothfuss, Tuttlingen