Bei den Abgeordneten handelte es sich größtenteils um gestandene Kommunalpolitiker, die im Landtagswahlkampf lokale Anliegen aufgegriffen und sich so als bürgerliche Alternative zu den CSU-Bewerbern profiliert hatten.

Nach dem Erfolg bei der Landtagswahl saßen sie zusammen in einer Fraktion. Und diese Fraktion unterschied sich von den anderen Landtagsfraktionen in einem kleinen Detail: sie bestand aus Einzelkämpfern, deren Interessen sich unterschieden und die sich nun durch ihre Präsenz in ihrem Stimmkreis im Maximilianeum wiederfanden.

Und nun sollten diese Einzelkämpfer, als Fraktion geeint, Lösungen in gesamtbayerischem Interesse finden- zum Wohle des Freistaates. Das war schwer, denn als Kandidaten war für sie der Kirchturm der Heimatgemeinde näher gewesen als der Bayerische Landtag.

Das Beispiel „Freie Wähler“ macht einmal mehr deutlich, wie wichtig Parteien sind – auch und gerade in der Kommunalpolitik.

Ob Kinderbetreuung, Naturschutz oder Öffentlicher Nahverkehr: die Rahmenbedingungen für viele kommunalpolitischen Felder werden in Stuttgart, Berlin oder Brüssel gesetzt.

In der Kommunalpolitik vertretene Parteien haben durch ihre Vertreter im Landtag, im Bundestag und im Europaparlament direkte Verbindungen zu höheren Ebenen und können so ihre Interessen deutlich machen und austauschen und so wiederum eine gemeinsame Linie finden. In Parteien findet ein Meinungsaustausch statt und es wird um Kompromisse gerungen.

Wie die Kommunalpolitik im Detail aussehen würde, wenn in den Gemeinderäten und Kreistagen nur „Freie Listen“, „Aktive Bürger“ usw. vertreten wären, weiß ich nicht.
Dass Kommunalpolitik aber dann von Einzelkämpfern dominiert wird, die Kirchturmdenken und Sankt-Florian-Prinzip auf die politische Tagesordnung setzen, ist sicher.

„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“
Dieser Satz aus Artikel 21 des Grundgesetzes ist im Superwahljahr 2009 wichtiger denn je.

Fabian Rothfuss, Tuttlingen